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Mittwoch, 2017-12-13

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privat- und Geschäftskunden


Konrad Dippel e. K.

Hobelwerk und Fachhandel

1. Lieferung und Zahlung

Es ist grundsätzlich bar und ohne Ab- zug zu bezahlen. Hierbei ist eine aus- gehängte Frachtkostenpauschale zu beachten. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur bis zur Bordstein- kante beim Kunden.

2. Eigenschaften des Holzes

Die Bandbreite von natürlichen Farb- und Strukturunterschieden einer Holz- art ist kein Reklamationsgrund. Fach- gerechter Rat ist einzuholen.

3. Datenspeicherung

Wir informieren Sie hiermit, dass wir Ihre personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdaten- schutzgesetzes verarbeiten.

4. Mängelgewährleistung

4.1 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen zu rügen, anderenfalls entfällt die Gewährleistung. Bei er- kannten Mängeln darf die Ware nicht verarbeitet oder eingebaut werden; anderenfalls entfällt die Gewähr- leistung insoweit ebenfalls.
4.2 Soweit ein von uns zu ver- tretender Mangel der Kaufsache vor- liegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatz- lieferung berechtigt.
4.3 Sind wir zur Mangelbeseiti- gung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere ver- zögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseiti- gung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
4.4 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausge- schlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefer- gegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
4.5 Vorstehende Haftungsfreizeich- nung gilt nicht, soweit die Schadens- ursache auf Vorsatz oder grober Fahr- lässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigen- schaft Schadensersatzansprüche we- gen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
4.6 Sofern wir fahrlässig eine Kardi- nalspflicht oder eine vertragswesent- liche Pflicht verletzten, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertrags- typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4.7 Die Gewährleistung beträgt 6 Mo- nate, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

5. Allgemeine Haftungsbegrenzung

5.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in den Ziffern 4.4 bis 4.6 vorgesehen, ist - ohne Rück- sicht auf die Natur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlos- sen.
5.2 Die Regelung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, sowie für Fäl- le des Unvermögens oder der Unmög- lichkeit.
5.3 Soweit unsere Haftung ausge- schlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungs- gehilfen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
6.2 Bei Pfändungen sowie Beschlag- nahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde uns un- verzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzu- weisen.
6.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbei- tet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Ver- arbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6.4 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermisch- ten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
6.5 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlan- gen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forde- rungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


Stand: 02/2001